Der sächsische Landtag hat den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk letzte Woche nach einer harten Debatte zähneknirschend verabschiedet. Notwendig waren dafür Stimmen aus der Opposition von Grünen und Linken, die sich dazu erst „durchringen“ mussten. Ein weiterer Staatsvertrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann sogar schon als gescheitert gelten. Wie hoch der Rundfunkbeitrag zukünftig ausfällt, wird wahrscheinlich 2026 das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Mit Michael Ridder, dem stellvertretenden Redaktionsleiter von epd medien, blickt Alexander Matzkeit diese Woche auf die Gesamtlage. Wird die Medienpolitik hier instrumentalisiert? Gibt es aus der verfahrenen Situation zwischen Parteien, Ministerpräsident:innen, Parlamenten und Sendern einen Ausweg, der nicht über ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe führt? Welche Gefahren nehmen die Entscheider:innen dabei in Kauf?

In der Medienkritik: Der Podcast „Wolf of Cannabis“ von Plotprodukt im Auftrag von 1LIVE.