Unabdingbar: Regulierung der Plattformen und Medienbildung
Unsere Medienlandschaft ist unabhängig, vielfältig und frei – das ist eine ihrer größten Stärken und eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Sie bildet das Fundament für einen lebendigen demokratischen Diskurs, in dem unterschiedliche Perspektiven, Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden.
Doch diese Vielfalt ist bedroht, vor allem im Zeitalter der Tech-Plattformen und intransparenten Algorithmen, die unsere Informationsräume zunehmend prägen. Die jüngste Veröffentlichung des Kölner Medienwissenschaftlers Martin Andree – »Krieg der Medien« – belegt dies eindrucksvoll. Dabei muss uns klar sein: Wir alle tragen die Verantwortung nicht nur für die Verteidigung eben dieser Medienvielfalt, sondern auch für ihre Mitgestaltung.
Es geht um einen Dreiklang: kompetentes Medienverhalten auf der individuellen Ebene, eine unabhängige, qualitätsorientierte Medienlandschaft auf der organisationalen Ebene der Institutionen und zivile Diskurse und demokratische Aushandlungsprozesse auf der gesellschaftlichen Ebene. Dieser Dreiklang umschreibt, das, was wir heute digitale Souveränität nennen. Nur mit ihrer Hilfe können wir sicherstellen, dass Meinungsfreiheit, Pluralität und Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Die Politik spielt dabei eine wichtige Rolle, sie gestaltet den rechtlichen Rahmen. Sie ist gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die unsere Demokratie schützen – vor verfassungsfeindlicher Propaganda, Hassrede und gezielter Desinformation, insbesondere im digitalen Raum. Gleichzeitig muss das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt werden. Es ist essenziell, Gesetze zu entwickeln, die Hass und Hetze wirksam bekämpfen, ohne die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken.
Zudem braucht es eine stärkere Regulierung der Plattformen, um Transparenz bei Algorithmen und Inhaltsmoderation zu gewährleisten. Nur so kann verhindert werden, dass manipulative Inhalte ungehindert zirkulieren und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
Darüber hinaus ist die Bildungspolitik gefordert: Medienbildung muss als zentraler Bestandteil der demokratischen Bildung stärker verankert werden. Wer– methodisch und inhaltlich – gelernt hat, Fakten von Fiktion zu unterscheiden, ist weniger anfällig für Desinformation und stärkt die demokratische Resilienz. Uns allen muss aber auch klar sein: Medienbildung ist kein einmaliges Projekt, welches nach der Schulzeit »abgehakt« ist, sondern ein lebenslanger Prozess, der kontinuierlich gepflegt werden muss – gerade angesichts neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz. Deshalb braucht es neben der schulischen Ausbildung auch Angebote für Erwachsene, die regelmäßig aktualisiert werden, um mit den rasanten Entwicklungen Schritt zu halten. Seriöse Medien, insbesondere öffentlich-rechtliche Angebote, sollten dabei stärker als Bildungsakteure wahrgenommen werden und sich selbst verstehen, um die Menschen in ihrer Informations- und Nachrichtenkompetenz zu stärken. Nur so kann eine kritische, reflektierte Mediennutzung gefördert werden, die die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Manipulation macht.
Hierbei spielen aber auch die Tech-Konzerne eine entscheidende Rolle. Sie müssten transparenter agieren, Algorithmen offenlegen und bei problematischen Inhalten schneller eingreifen. Es wäre wünschenswert, Tools zu entwickeln, mit denen sich Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen lassen – eine Herausforderung, die bereits durch Fact-Check-Angebote wie den ARD-Faktenfinder oder den Google Fact Check Explorer angegangen wird.
Gespannt bin ich auf unsere Fachtagung »Digitale Souveränität und die Verantwortung der Medien« in Berlin Ende 21. November, wo wir dieses Thema mit Expertinnen und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen diskutieren und erörtern werden – und natürlich dem Publikum. Hinzu kommt eine Interviewreihe im Diskursbereich unserer Webseite.
Dieser Text ist zuerst erschienen in Politik & Kultur 10/2025.